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| BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 50.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen unanfechtbare Beschlüsse des Oberverwaltungsgericht - Geltendmachung angeblicher Verfassungsverstöße zur Begründung der Statthaftigkeit einer Beschwerde - Eröffnung einer außerordentlichen Beschwerde durch die Erfolglosigkeit einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 50.00
Unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit darf zwar ein Gericht, welches eine von Gesetzes wegen unanfechtbare Entscheidung erlassen hat, diese, jedenfalls beim Vorliegen einer offenkundigen Verletzung des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 73, 322, 329), auf eine Gegenvorstellung hin korrigieren. - BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das …
Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 50.00
Ebensowenig wird eine außerordentliche Beschwerde dadurch eröffnet, dass die auf Verfassungsverstöße gestützte Gegenvorstellung erfolglos geblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994 - BGH XI ZR 35/94 - NJW 1995, 403; Beschluss vom 25. November 1999 - BGH IX ZB 95/99 - NJW 2000, 590). - BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94
Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht
Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 50.00
Ebensowenig wird eine außerordentliche Beschwerde dadurch eröffnet, dass die auf Verfassungsverstöße gestützte Gegenvorstellung erfolglos geblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994 - BGH XI ZR 35/94 - NJW 1995, 403; Beschluss vom 25. November 1999 - BGH IX ZB 95/99 - NJW 2000, 590).